Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX)

zu Drucksache 6/5687 23.08.2018 Drucksache 6/6075 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. August 2018 B e s c h l u s s e m p f e h l u n g des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5687 - Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX) Berichterstatterin: Abgeordnete Lehmann Beratungen: Durch Beschluss des Landtags in seiner 119. Sitzung am 24. Mai 2018 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den Gesetzentwurf in seiner 47. Sitzung am 14. Juni 2018 und in seiner 48. Sitzung am 23. August 2018 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Zuschriften in dem Anhörungsverfahren wurden an die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, die Fraktionen, fraktionslosen Abgeordneten und die Landesregierung verteilt. Sämtliche Beratungsunterlagen wurden auch im AIS für alle Abgeordneten bereitgestellt. Beschlussempfehlung: Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Nach 6 wird folgender 7 eingefügt: " 7 Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e.V." 2 Thüringer Landtag - 6....