Weiterbeschäftigung des ehemaligen Gemeinschaftsvorsitzenden "An der Marke" - nachgefragt

23.08.2018 Drucksache 6/6077 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. August 2018 Weiterbeschäftigung des ehemaligen Gemeinschaftsvorsitzenden "An der Marke" - nachgefragt Die Weiterbeschäftigung des ehemaligen Gemeinschaftsvorsitzenden "An der Marke" als Tarifbeschäftigter in der Verwaltungsgemeinschaftsverwaltung war bereits Gegenstand der Mündlichen Anfrage 6/5762, die die Landesregierung in der Plenarsitzung am 21. Juni 2018 beantwortete. Zudem war der Sachverhalt auch Gegenstand der Kleinen Anfrage 3155, die das Ministerium für Inneres und Kommunales mit Schreiben vom 20. August 2018 (vergleiche Drucksache 6/6072) beantwortet hat. Darin führt das Ministerium aus, dass der Arbeitsvertrag mit dem ehemaligen Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden auf Grundlage einer im Januar 2012 vereinbarten Rückkehrzusage abgeschlossen wurde. Die Verwaltungsgemeinschaft "An der Marke" unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen darf eine Verwaltungsgemeinschaft eine sogenannte Rückkehrzusage vereinbaren, also vertraglich regeln und zusagen, dass nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit eine Fortsetzung des Beschäftigtenverhältnisses erfolgt und liegen diese Voraussetzungen im nachgefragten Fall vor? 2. Wer hat im Januar 2012 die nachgefragte Rückkehrzusage seitens der Verwaltungsgemeinschaft "An der Marke" vereinbart? 3. Welche Ermächtigung lag dafür vor? 4. Wie und...