Kürzung von Leistungen für NS-Opfer bei Umzug ins Pflegeheim

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3924 19. Wahlperiode 22.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Andr Hahn, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Kürzung von Leistungen für NS-Opfer bei Umzug ins Pflegeheim Die Bundesregierung kürzt NS-Opfern, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) beziehen, bei Umzug in ein Altenoder Pflegeheim die monatlichen Leistungen. Diese Praxis wurde bekannt, als dem Sohn des im Juli 2018 verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann eine Zahlungsaufforderung der Generalzolldirektion Köln zugestellt wurde. Die Behörde macht eine Überzahlung von 4 157,46 Euro geltend und fordert von dem Erben nach Einbehalt zweiter Monatsrentenbezüge einen Betrag von 3 453,46 Euro, den sein Vater angeblich zu viel erhalten habe. Sie beruft sich dabei auf 6 Absatz 5 der Härterichtlinien des AKG. Dieser sieht vor, dass Leistungsberechtigte, die in einem Alten- oder Pflegeheim leben, weitergehende laufende Leistungen ab dem 1. Juli 2014 in Höhe der nach 5 gewährten Leistungen anstelle der Leistungen nach den Absätzen 3 und 4 sowie der Leistung nach 5...