Die deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3928 19. Wahlperiode 22.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dadelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Die deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei Unter dem seit dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand hat die türkische Regierung Grundrechte, wie die Presse- oder Versammlungsfreiheit, eingeschränkt und Zehntausende politische Gegner und Kritiker entlassen oder verhaften lassen. Laut den auf türkischen Medienberichten beruhenden Informationen, wurden in dieser Zeit mit Stand vom 1. Juni 2018 insgesamt 117 101 Festnahmen vorgenommen, die mit dem vermeintlichen Vorgehen gegen die sogenannte Gülen-Bewegung in Verbindung stehen und von den sich 53 342 Personen in Haft befanden (Bundestagsdrucksache 19/2871, Frage 3 f). Noch Anfang Juli 2018, kurz nach den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni 2018 verloren mit einem neuen Notstandsdekret mehr als 18.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit (www.sueddeutsche.de/politik/per-dekret-erdoan-entlaesstmehr-als-tuerkische-staatsbedienstete-1.4045187). Mindestens 160 000 Beamte sollen ihre Arbeit während des Ausnahmezustandes verloren haben. Die sogenannten Säuberungen trafen Oppositionelle, Staatsbedienstete wie Lehrer, Richter oder Anwälte, aber auch Mitglieder von Polizei und Militär. Mehr als 50.000 von ihnen wurden angeklagt und befanden...