Finanzwissenschaftliche Gutachen zur Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/5358Kleine Anfrage 2121der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die LandesregierungFinanzwissenschaftliche Gutachen zur Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg Am 20. März 2012 hat der Finanzminister zwei neue Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg an den Landtag weitergeleitet. In einer Pressemitteilung vom 22. März äußert das Finanzministerium erste Kritik an der Belastbarkeit des Gutachtens zu Finanzausgleichsdotation und Sozialausgaben (Junkernheinrich Gutachten). Diese Kritik wiederholte Staatssekretärin Trochowski am 11.5.2012 bei der Vorstellung der Gutachten auf der 11. Sitzung der Enquetekommission 52. Aufgrund der Vehemenz der Kritik stellen sich einige Fragen. Daher frage ich die Landesregierung: 1. 2. 3. 4. Welche Art der Ausschreibung wurde bei der Vergabe der Gutachten gewählt? Welche zentralen Bedingungen enthielt die Ausschreibung der Gutachten? Wurden diese Bedingungen auch vertraglich mit den Auftragnehmern vereinbart? Erfüllen die beiden Gutachten aus Sicht der Landesregierung die wissenschaftlichen Anforderungen an eine solche Arbeit sowie den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang? Falls ja, bitte begründen. 5. Wurde von Seiten der Landesregierung aufgrund der selbst festgestellten Kritikpunkte...