Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/5826) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens

14.08.2018 Drucksache 6/6036 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. August 2018 Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/5826) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens Die Kleine Anfrage 3128 vom 20. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen Verpflichtungen gibt es zur Regelung und wenn es keine rechtlichen Verpflichtungen gibt, woher kommen die Regelungsforderungen? 2. Kann die Regelung befristet werden und wie begründet die Landesregierung ihre Antwort? 3. Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt abzusehen (bitte auflisten nach Art des Bedürfnisses und dem erwarteten Zeitpunkt)? 4. In welchen anderen Vorschriften wird der Regelungssachverhalt gegebenenfalls bereits erfasst? 5. Welche Vorschriften des bisher geltenden Rechts werden durch die Neuregelung vereinfacht? 6. Welche Flächenländer haben nach Kenntnis der Landesregierung eine Regelung des Sachgebiets bereits wann getroffen? 7. Welches Regelungsmodell soll in Thüringen umgesetzt werden? 8. Mit welchem Ergebnis wurde die Vollzugsgeeignetheit der Regelung vorab geprüft? 9. Zu welchem Ergebnis kam eine zuvor durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse? 10.Wie viele Informationspflichten enthält die Regelung und wer sind die Adressaten (bitte aufschlüsseln nach "Bürger", "Unternehmen", "kommunale Gebietskörperschaften" und "Behörden")? 11.Welche Alternativen der Informationserlangung sind denkbar? 12.Ist...