Urteil vom 27.06.2018 - BVerwG 6 C 10.17

Sachgebiet: Polizei- und Ordnungsrecht BVerwGE: ja Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: GG Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, Art. 104a Abs. 1 und 5 VwVfG 7 und 8 BPolG 11 Abs. 1 bis 4 Stichworte: Besonders schwerer Unglücksfall; regionaler Katastrophennotstand; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; Berechtigung zur Anforderung der Bundespolizei; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Verantwortung für die Durchführung der Amtshilfe; Erstattung der Auslagen der Amtshilfe; Auslagenbegriff; Begriff der Verwaltungsgebühren; amtshilfebedingte Mehrkosten; Pauschalierung der Auslagen. Leitsätze: 1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne von Art. 35 Abs. 2 GG dar, wenn ihn die Feuerwehren nicht mit eigenen Mitteln löschen können. 2. Die Erstattung der Amtshilfekosten richtet sich nach dem Recht der um Amtshilfe ersuchten Behörde. 3. Der Anspruch der ersuchten Behörde auf Erstattung der Auslagen der Amtshilfe umfasst die amtshilfebedingten Mehrkosten, nicht dagegen Anteile der laufenden Personal- und Sachkosten. 4. Die erstattungsfähigen Mehrkosten können pauschaliert geltend gemacht werden, wenn die exakte Berechnung nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Urteil des 6. Senats vom 27. Juni 2018 - BVerwG 6 C 10.17 I. VG München vom 5. August 2015 Az: VG M 7 K 14.3249 II. VGH...