Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2018

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3454 22.08.2018 Datum des Originals: 22.08.2018/Ausgegeben: 27.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1319 vom 24. Juli 2018 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3247 Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2018 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften im Jahr 2012 haben sich zentrale Akteure der rechten Szene unter dem Dach der Partei Die Rechte neu organisiert. Darüber hinaus sind Organisationen der Neuen Rechten, wie die Identitäre Bewegung oder die sogenannte Reichsbürgerbewegung, hinzugekommen. Im rechtspopulistischen Spektrum hat sich die AfD als treibende politische Kraft etabliert. Alle diese Akteure treten sehr offensiv mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Positionen in der Öffentlichkeit auf. Gleichzeitig ist seit Jahren ein kontinuierlicher Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen zu beobachten, zuletzt gingen die...