Die Landesregierung muss sich endlich erklären: Bleibt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum bei Wohnraummangel erhalten?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3482 27.08.2018 Datum des Originals: 23.08.2018/Ausgegeben: 27.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1391 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Die Landesregierung muss sich endlich erklären: Bleibt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum bei Wohnraummangel erhalten? Auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Wann unterstützt die Landesregierung endlich die Mieterinnen und Mieter in NRW? (Drs. 17/1240), antwortet die Landesregierung (Drs. 17/3382), dass die Zweckentfremdungsverordnung am 31. Dezember 2006 durch Fristablauf bereits außer Kraft getreten sei. Dies impliziert, dass eine landesrechtliche Regelung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Marktregionen mit erheblichem Wohnraummangel nicht mehr vorhanden und anwendbar ist. Gleichzeitig heißt es jedoch im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP aus dem Jahr 2017 auf Seite 79: Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die...