Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Gesetzentwurf der Staatsregierung Thema: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes DRUCKSACHE 6/14477 Eingegangen am: 24.08.2018 Ausgegeben am: 27.08.2018 Unterzeichner: Sächsische Staatsregierung Datum: 24.08.2018 1 Vorblatt zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes A. Zielstellung Das sächsische Landesrecht ist in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz an das geltende Bundesrecht anzupassen. In diesem Rahmen sind die Novellierung des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsABG), die Änderung des Landesplanungsgesetzes (SächsLPlG) und die Aufhebung der Pflanzenabfallverordnung erforderlich. Dazu soll das hier gegenständliche Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes erlassen werden. B. Wesentlicher Inhalt Das Erste Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen (EGAB) wurde am 12. August 1991 erlassen und trat am 1. September 1991 in Kraft. Es handelt sich um eines der ersten Gesetze, die nach dem Jahr 1990 im Freistaat Sachsen neu erlassen wurden und gilt bis heute jetzt unter der Bezeichnung Sächsisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) fort. Durch die Fortentwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft und die damit einhergehenden Änderungen des Bundesabfallrechts sowie die fortschreitende Kodifizierung des Bundesbodenschutzrechtes, sind diese Entwicklungen auch...