Verhandlung eines Einspruchs gegen einen Ordnungsruf gemäß § 80 Abs. 5 GO.LT

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3283 23.08.2018 (Ausgegeben am 23.08.2018) Beschlussempfehlung Ältestenrat Verhandlung eines Einspruchs gegen einen Ordnungsruf gemäß 80 Abs. 5 GO.LT Der Ältestenrat empfiehlt dem Landtag, wie folgt zu beschließen: Der Einspruch des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt gegen in den in der 51. Sitzung des Landtages am 21. Juni 2018 im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes 25, Keine Fördermittel für Vereine, die durch ihre Tätigkeit die parteipolitische Neutralitätsverpflichtung verletzen, erteilten Ordnungsruf wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 9 : 3 : 0 Gabriele Brakebusch Präsidentin