Besitzer von Dieselfahrzeugen vor Kosten für Nachrüstungen schützen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/889 19. Wahlperiode 23.08.2018 Antrag der Fraktion der AfD Besitzer von Dieselfahrzeugen vor Kosten für Nachrüstungen schützen Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, in den weiteren Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen zur Reduzierung von Stickoxidbelastungen im Straßenverkehr darauf hinzuwirken, dass Besitzer von Diesel-Fahrzeugen der Euro-4- und Euro-5-Norm nicht mit Kosten für Hardware- Nachrüstungen belastet werden. Begründung: Die Bundesregierung plant auf der Grundlage aktueller Untersuchungen zu Hardware-Nachrüstungsvarianten für ältere Diesel-Fahrzeuge, weiteren Entscheidungen des Diesel-Gipfels sowie der ergänzenden Prüfung von rechtlichen Fragen der KfZ-Zulassung, -Gewährleistung und -Kostentragung zusätzliche Maßnahmen zur Schadstoff-Reduzierung im Straßenverkehr. Durch politische Diskussionen über die Notwendigkeit von Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen der Euro-4- und Euro-5-Norm ist dabei aktuell eine erhebliche Verunsicherung auf Seiten der Verbraucher entstanden, denn in diesem Zusammenhang wurden Vorschläge für eine unmittelbare Beteiligung der betroffenen Autobesitzer an den für Diesel-Nachrüstungen entstehenden Kosten geäußert. Diese Kosten betragen nach zwei vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zwischen 3.000 und 5.000 je Fahrzeug. Dabei ist die Erforderlichkeit von Hardware-Nachrüstungen umstritten ist. Eine aktuelle...