LEADER-Förderung in den Regionen

Landtag Brandenburg Drucksache 6/9402 6. Wahlperiode Eingegangen: 22.08.2018 / Ausgegeben: 22.08.2018 Kleine Anfrage 3820 des Abgeordneten Marco Büchel (Fraktion DIE LINKE) an die Landesregierung LEADER-Förderung in den Regionen Die EU-Mittel finanzierte LEADER-Förderung ist ein wichtiges Instrument zur Förderung und Entwicklung der Ländlichen Regionen. In Brandenburg sind 14 LEADER-Regionen ausgewiesen, die über eigene Budgets verfügen und in denen Lokale Aktionsgruppen mit Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Mittelvergabe entscheiden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Budgets der einzelnen LEADER-Regionen für die Förderperiode 2014-2020? 2. In welcher Höhe sind aktuell LEADER-Mittel aus der laufenden Förderperiode bewilligt worden? Bitte nach investiven und nicht-investiven Maßnahmen getrennt und auf die LEADER-Regionen aufgeschlüsselt angeben. 3. Gibt es die Möglichkeit, die Budgets zum Ende der Förderperiode dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, das heißt nicht ausgeschöpfte Mittel aus einer Region in eine andere Region mit zusätzlichem Bedarf zu übertragen? Welche Verfahrensschritte wären dafür erforderlich? 4. Gibt es gegebenenfalls die Möglichkeit, die LEADER-Förderung insgesamt durch Umschichtung von Mitteln aus nicht ausgeschöpften anderen Förderrichtlinien innerhalb des ELER aufzustocken?