Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3656 - Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 13. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3843 19. Wahlperiode 16.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Andr Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/3656 Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die parlamentarische Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren und auf allen Ebenen, auch wenn es hier und da Ausreißer gibt. In Umfragen drücken je nach konkreter Fragestellung und Zeitpunkt ein Drittel bis eine Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie aus (www.sueddeutsche.de/politik/aktuelle-umfrage-mehrheit-derdeutschen-ist-unzufrieden-mit-der-demokratie-1.806138; www.destatis.de/DE/ Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2016Kap13.pdf?__blob= publicationFile, Seite 407 ff. bzw. Seite 19 im PDF). Auch dieser Wert verschlechtert sich seit Jahren immer weiter. Dabei handelt es sich zu einem Großteil nicht um Personen, die die Demokratie grundsätzlich ablehnen, sondern um solche, die aus unterschiedlichen Gründen mit dem Erscheinungsbild und der Arbeit der demokratischen Institutionen unzufrieden sind. Für das Funktionieren unserer...