Salafismusbekämpfung mithilfe von Islamisten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14158 21. Wahlperiode 23.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 23.08.18 Betr.: Salafismusbekämpfung mithilfe von Islamisten Im Kampf gegen den seit Jahren zunehmenden Salafismus vertraut der Senat seit nunmehr sechs Jahren auf die Hilfe hiesiger Islamverbände, mit denen er im November 2012 einen Staatsvertrag geschlossen hat. Dazu zählen neben DITIB-Nord, bei der es sich um eine subalterne Zweigstelle des von der türkischen Religionsbehörde DIYANET kontrollierten Dachverbandes DITIB handelt, auch die SCHURA und der Verband der Islamischen Kulturzentren. Bei näherer Betrachtung dieser Akteure wird deutlich, dass viele von ihnen in der Vergangenheit wiederholt durch islamistische Verfehlungen auffällig geworden sind.1 In diesem Zusammenhang haben sich vor allem DITIB- Nord sowie das zur SCHURA gehörende Islamische Zentrum Hamburg (IZH) klarer Verstöße gegen Artikel 2 des Staatsvertrages schuldig gemacht, in welchem die Wertegrundlagen fixiert sind, auf denen die Partnerschaft zwischen den Islamverbänden und dem Senat beruht. Seit geraumer Zeit erhalten islamische Vereine im Rahmen des Bundesprogrammes Demokratie leben! Fördergelder. Im Falle des IZH sind 2017 Gelder aus dem mit 104,5 Millionen Euro dotierten Budget ausgezahlt worden, um das Land Hamburg bei der Deradikalisierung von Muslimen zu unterstützen. Damit hat eine Organisation finanzielle Mittel erhalten, um...