Senat für Notarsachen – Leitsatzentscheidung

ECLI:DE:BGH:2018:230718BNOTZ.BRFG.1.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ(Brfg) 1/18 vom 23. Juli 2018 in der verwaltungsrechtlichen Notarsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO 6 Abs. 1 Satz 1 Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2018 - NotZ(Brfg) 1/18 - Kammergericht - 2 - Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz sowie die Notare Müller-Eising und Dr. Frank beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 9. November 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der dem Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten, die dieser selbst zu tragen hat. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 festgesetzt. Gründe: I. Der am 30. Juni 1969 geborene Kläger legte 1997 die zweite juristische Staatsprüfung mit der Gesamtnote "ausreichend" (5,2 Punkte) ab. Im selben Jahr wurde er in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen. Seit dem Jahre 2004 ist er berechtigt, die Bezeichnung "Fachanwalt für Versicherungsrecht" zu führen. 1 - 3 - Er bewarb sich auf eine im Amtsblatt für Berlin vom 8. April 2005 ausgeschriebene Notarstelle. Im Bewerbungsverfahren verneinte er die Frage, ob gegen ihn straf-, disziplinar- oder standesrechtliche...