Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3515 - Finanzierung von zivilen Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeerraum

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3832 19. Wahlperiode 15.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ren Springer, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD Drucksache 19/3515 Finanzierung von zivilen Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeerraum V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Politiker und Behörden verschiedener Länder kritisieren das Vorgehen des Rettungsschiffs LIFELINE beziehungsweise der deutschen Rettungsorganisation MISSION LIFELINE im Mittelmeerraum als eigenmächtig und rechtswidrig (www.nzz.ch/meinung/7-vorwuerfe-an-die-retter-der-lifeline-ld.1398967). Die Retter hätten durch ihr Vorgehen sogar Menschenleben in Gefahr gebracht. Vorwürfe erhob zuerst der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er erhielt dann Unterstützung aus anderen Hauptstädten. So warf der französische Präsident Emmanuel Macron den Rettern Zynismus vor, da sie den Schleppern helfen würden, ihre Kosten zu senken, wodurch der Menschenhandel profitabler werde (www.nzz.ch/meinung/7-vorwuerfe-an-die-retter-der-lifeline-ld.1398967). Die Mittelmeer-NGOs bestehen nach Ansicht der Fragesteller keinesfalls aus Freizeit-Aktivisten, sondern sind professionell agierende und mit mehreren Millionen Euro finanzierte Unternehmen....