Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3682 - Benachteiligungen von Bundeswehrsoldaten mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 13. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3846 19. Wahlperiode 16.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/3682 Benachteiligungen von Bundeswehrsoldaten mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee 1. Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenze für Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand bei einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte zwischen denjenigen Soldatinnen und Soldaten mit Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und denjenigen Soldatinnen und Soldaten ohne solche Anwartschaften? Nach 53 Absatz 7 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz erfolgt in der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und dem Erreichen der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte keine Anrechnung von privatwirtschaftlich erzieltem Einkommen. Diese Regelung gilt für alle ehemaligen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, unabhängig von bestehenden Rentenanwartschaften. 2. Gibt es darüber hinaus unterschiedliche Regelungen für Soldatinnen und Soldaten der...