Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3476 - Konversion der Rüstungsindustrie

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3859 19. Wahlperiode 16.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Simone Barrientos, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/3476 Konversion der Rüstungsindustrie V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Laut dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden im Jahr 2017 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 6,24 Mrd. Euro erteilt. Auch wenn das minimal weniger Rüstungsexporte als 2016 waren, ist es trotzdem die bisher drittgrößte Gesamtmenge an Rüstungsgütern in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt. Die Details zeigen deutlich, dass die Genehmigungspolitik der Bundesregierung zunehmend Länder mit Waffen und Militärgerät ausstattet, die sich als Nicht-EU- und Nicht- NATO-Staaten einer politischen Kontrolle weitgehend entziehen und/oder sich aufgrund ökonomischer, ökologischer, sozialer, geostrategischer oder ethnischer Problemlagen am Rande von oder schon mitten in gewaltvollen Konflikten bewegen: So genehmigte die Bundesregierung 2017, dass der größte Anteil von Rüstungsexporten für insgesamt 3,795 Mrd. Euro an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU ging; eine Steigerung von 53 auf...