Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14138 21. Wahlperiode 22.08.18 Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Ewald Aukes, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Daniel Oetzel, Dr. Kurt Duwe (FDP) und Fraktion Betr.: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen Am 28. Februar 2018 ist in der Hamburgischen Bürgerschaft der 31. Oktober als neuer gesetzlicher Feiertag beschlossen worden. Da es sich bei dem Feiertag nicht um einen bundeseinheitlichen Feiertag handelt, würde ein damit verbundenes Feiertagsfahrverbot die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Vor allem die Logistikbranche, die in Hamburg einen bedeutenden Wirtschaftszweig darstellt, leidet unter der Feiertagslandschaft. Ein Feiertagsfahrverbot würde aber nicht nur den Verkehr in Hamburg, sondern auch die nach Hamburg durchzuführenden Transporte betreffen. Während an bundesweiten Feiertagen überall in Deutschland ein Feiertagsfahrverbot für die geschäftsmäßige beziehungsweise entgeltliche Beförderung von Gütern Geltung hat, müssen an bundesuneinheitlichen Feiertagen die regionalen Besonderheiten beachtet werden. Feiertage, an denen Fahrverbote gelten, sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Mit der Einführung des 31. Oktober als Feiertag in Hamburg sowie in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen ist bisher unklar, ob das Feiertagsfahrverbot am Reformationstag gemäß 30 Absatz 3 und Absatz 4 StVO ebenfalls auf diese Länder und...