Flächenvergabe im Hamburger Hafen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14137 21. Wahlperiode 22.08.18 Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Seeler, Hansjörg Schmidt, Arno Münster, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Hauke Wagner (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Olaf Duge, Anna Gallina, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Flächenvergabe im Hamburger Hafen Der Hamburger Hafen ist für eine Millionenmetropole wie Hamburg von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Als zentrales Hafen- und Handelsdrehkreuz erfüllt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) Aufgaben im nationalen wie auch europäischen Interesse. Aus diesem Grund soll der Hamburger Hafen als Universalhafen mit industrieller Produktion und umfangreicher Verkehrsanbindung weiterentwickelt werden, um eine hohe Wertschöpfung und Beschäftigungssicherung sicherzustellen. Ebenso wichtig ist es aber auch, weiterhin die Kontrolle darüber zu behalten, welche Betriebe sich im Hamburger Hafen auf öffentlichen Flächen ansiedeln. Daher soll das sogenannte Landlord-Prinzip im Hafen weiterhin als Grundpfeiler der Hamburger Hafenentwicklung gelten. Das heißt, Hafenflächen bleiben auch zukünftig im Eigentum der Hamburg Port Authority (HPA) oder der FHH, sodass die im Hafenentwicklungsgesetz verankerte Verfügungsgewalt der FHH über diese Flächen unangetastet bleibt. Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird ersucht, 1. auf Grundlage des in 1 Absatz 5...