Einsatz von Polizeibeamten in ausbildungsfremden Tätigkeiten

Drucksache 17/7067 21. 08. 2018 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) Einsatz von Polizeibeamten in ausbildungsfremden Tätigkeiten In dem Zeitungsbericht Warum Polizisten Tarifangestellte ersetzen, veröffentlicht in der Rhein-Zeitung vom 17. August 2018, wurde berichtet, dass alleine im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik rund 90 Polizeivollzugsbeamte ausbildungsfremd eingesetzt werden, weil Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte fehlen; die Polizeibeamten fehlen dann wiederum in der aktiven Polizeiarbeit. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte erledigen Aufgaben, für die kein Studium an der Hochschule der Polizei absolviert werden muss (bitte aufgegliedert nach den einzelnen Dienststellen)? 2. Ist es zutreffend, dass alleine im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik rund 90 Polizeivollzugsbeamte ausbildungsfremd eingesetzt werden, weil Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte fehlen? 3. Wenn Frage 2 mit Ja beantwortet wird, welche Maßnahmen werden getroffen, um Abhilfe zu schaffen? 4. Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass Polizeivollzugsbeamte im aktiven Polizeidienst eingesetzt gehören? 5. Wie viele Tarifbeschäftige und Verwaltungsbeamte werden zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes in den Jahren 2018, 2019 und 2020 eingestellt? 6. Wie viele Polizeivollzugsbeamte sind nicht mehr polizeidiensttauglich und werden anderweitig eingesetzt (bitte aufgegliedert nach...