Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt - Pressefreiheit in Sachsen schützen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt Pressefreiheit in Sachsen schützen Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zu gewährleisten und alle staatlichen Maßnahmen zu unterlassen oder zu unterbinden, die geeignet sind, die Pressearbeit zu behindern oder zu beschränken, 2. zum Schutz der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung in Sachsen insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen: a) Fortführung der Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Journalistenverbandes Landesverband Sachsen (DJV Sachsen), der Landespressekonferenz und des Innenministeriums zur Gewährleistung der Pressefreiheit insbesondere bei besonderen Einsatzlagen, zur (regelmäßigen) Auswertung von Fällen der Behinderung und Erörterung bzw. Vereinbarung von Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit, b) Erarbeitung von Hinweisen zum Umgang mit Journalistinnen und Journalisten die über die allgemeinen Verhaltensgrundsätze der Anlage 13 der PDV100 (Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung) hinausgehen und auch 1 Dresden, den 24. August 2018 b.w. i.V. Wolfram Günther, MdL und Fraktion DRUCKSACHE 6/14472 Eingegangen am: 24.08.2018 Ausgegeben am: 24.08.2018 aa) konkrete...