LT August-Plenum TOP 24: Schriftliche Antwort auf die mündl. Anfrage Nr. 6 "Welche Probleme sind aus der Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergartenplätze entstanden?"

Abgeordnete Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu, Belit Onay, Detlev Schulz-Hendel und Eva Viehoff (Bündnis90/Die Grünen)Antwortdes Niedersächsischen Kultusministeriumsnamens der LandesregierungVorbemerkung der AbgeordnetenSeit dem 1. August 2018 müssen Eltern für eine bis zu achtstündige Betreuung pro Tag in einem Kindergarten keine Elternbeiträge mehr bezahlen. Die kurzfristige Umstellung hat die Träger der Einrichtungen jedoch vor erhebliche Probleme gestellt. So hat z. B. der evangelisch-lutherische Stadtkirchenverband Hannover noch am 3. Juli 2018 die Eltern darauf hingewiesen, dass er noch keine Informationen darüber habe, wie die Beitragsfreiheit umgesetzt werden solle, da z. B. - zum damaligen Zeitpunkt - noch nicht bekannt gewesen sei, ob Früh- und Spätdienste von den Eltern bezahlt werden müssten, ob Kinder, die im Zeitraum von August bis Oktober drei Jahre alt werden, schon vom Beitrag befreit würden oder wie die Geschwisterregelung zukünftig umgesetzt werden solle. Viele Kommunen hatten nicht die Zeit, fristgemäß eine neue Beitragssatzung zur Regelung der offenen kommunalen Fragen auf den Weg zu bringen. Bei vielen Trägern gab und gibt es die Befürchtung, dass die entfallenden Elternbeiträge nicht rechtzeitig durch erhöhte Finanzhilfezahlungen des Landes kompensiert würden oder dass die erhöhte Finanzhilfe nicht ausreichen würde, um die Kosten der Träger zu decken. Insbesondere kleine Träger ohne große Rücklagen sehen sich hierbei in ihrer Existenz...