Bietergemeinschaft der städtischen Fernwärmeerzeuger

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14119 21. Wahlperiode 21.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 21.08.18 Betr.: Bietergemeinschaft der städtischen Fernwärmeerzeuger Nach Informationen der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) im Energienetzbeirat am 14. Juni 2018 wird oder wurde eine Bietergemeinschaft der öffentlichen Unternehmen in Hamburg, die Fernwärme erzeugen, gegründet. Mit der Bietergemeinschaft soll verhindert werden, dass Vattenfall die einzelnen Hamburger Fernwärmeanbieter gegeneinander ausspielen kann. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann und von wem wurde diese Bietergemeinschaft gegründet? 2. Welche Unternehmen gehören gegenwärtig zu dieser Bietergemeinschaft? 3. Welche Unternehmen sollen gegebenenfalls nach dem Ersatz für das HKW Wedel zu dieser Bietergemeinschaft gehören? 4. Welchen Zwecken dienen diese Bietergemeinschaften? 5. Wann und in welchen Zusammenhängen und zu welchen Ausschreibungen kann diese Bietergemeinschaft die nächsten Angebote abgeben? 6. Werden Angebote der Bietergemeinschaft noch vor dem 1.1.2019 abgegeben werden? Wenn ja, zu welchen Zwecken und in welchem Umfang? 7. Vor dem Ersatz des HKW Wedel dürfte als städtisches Unternehmen, das Fernwärme anbietet, im Wesentlichen nur die Müllverbrennungsanlage Borsigstraße (MVB) einschließlich der 3. Linie infrage kommen. Weshalb ist gegebenenfalls für deren Angebote eine Bietergemeinschaft erforderlich? 8. Nach...