Islamische Gefängnisseelsorge und Maßnahmen gegen die Radikalisierung muslimischer Gefangener – Wie ist die Situation im August 2018?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14084 21. Wahlperiode 16.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse und Dirk Nockemann (AfD) vom 16.08.18 Betr.: Islamische Gefängnisseelsorge und Maßnahmen gegen die Radikalisierung muslimischer Gefangener Wie ist die Situation im August 2018? Seit November 2012 findet islamische Gefängnisseelsorge in Hamburg auf der Grundlage des zwischen dem Senat und den muslimischen Gemeinschaften geschlossenen Staatsvertrags statt, wo in Artikel 7 die religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen festgeschrieben ist. Dort heißt es: In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg den islamischen Religionsgemeinschaften das Recht zur religiösen Betreuung. Sie sind zu Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen, insbesondere zu den islamischen Festtagen, berechtigt. Soweit sich Einrichtungen nicht in staatlicher Trägerschaft befinden, wird die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Gewährleistung der religiösen Betreuung hinwirken.1 Der Zutritt zu einer Justiz- oder Polizeieinrichtung setzt das Einverständnis der zuständigen Behörde zur Person der Betreuerin oder des Betreuers voraus; das Einverständnis kann nur aus wichtigem Grund versagt oder widerrufen werden. Der Zutritt zu sonstigen öffentlichen Einrichtungen erfolgt im Benehmen mit dem...