Sind die Bezirksämter hinsichtlich Baugenehmigungs- und Planrechtsverfahren mit ausreichend Personal ausgestattet?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14080 21. Wahlperiode 16.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Philipp Heißner und Jörg Hamann (CDU) vom 16.08.18 Betr.: Sind die Bezirksämter hinsichtlich Baugenehmigungs- und Planrechtsverfahren mit ausreichend Personal ausgestattet? Vor gut zwei Jahren beschied der Senat, dass zur Realisierung des ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms in den Bezirken 50 neue Stellen für Bauprüfer eingerichtet werden müssen. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Stellen sollte durch Mehrerlöse aus steigenden Baugenehmigungsgebühren aufgrund höherer Genehmigungszahlen gesichert werden. Laut Drs. 21/8209 gelang es dem Senat im Jahr 2016 mit der Einstellungsinitiative Hamburg wächst eine Reihe an neuen Einstellungen zu realisieren. Vor dem Hintergrund der hochgesteckten Wohnungsbauziele des Hamburger Senates stellt sich die Frage, ob die bisherige Einstellungsoffensive ausreichen wird oder ob mittel- und langfristig weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern benötigt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie gestaltet sich der Stand der Planstellenbesetzung seit Februar 2017? 2. Sofern es unbesetzte Stellen gibt: Aus welchen jeweiligen Gründen sind die Stellen (noch) nicht besetzt? a) Gibt es zu wenig geeignete Bewerber? b) Gibt es finanzielle Engpässe aufgrund des Scheiterns des vom Senat ersonnenen Finanzierungsmodells? 3. Wie hoch sind die Mehrerlöse seit Februar 2017, die sich der Senat...