Marokko, Tunesien und Algerien sowie Gorgien sind keine sichern Herkunftsstaaten

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sind keine sicheren Herkunftsstaaten D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Hessische Landtag stellt fest, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich unvereinbar ist mit dem individuellen Recht auf Asyl, und bedauert die Einführung dieser Regelung durch den Deutschen Bundestag. Die konkrete Absicht der Bundesregierung, Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist angesichts zahlreicher dokumentierter Fälle von politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern abzulehnen. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der im Herbst anstehenden Abstimmung im Bundesrat das Vorhaben abzulehnen, die genannten vier Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Begründung: Erfolgt mündlich. Wiesbaden, 23. August 2018 Der Parlamentarische Geschäftsführer: Schaus Eingegangen am 23. August 2018 Eilausfertigung am 23. August 2018 Ausgegeben am 24. August 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach 3240 65022 Wiesbaden www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/6709 23. 08. 2018 Plenum 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG