Gesetz zur Verbesserung der Einsatzversorgung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz Berlin - EinsatzVVerbG Bln)

18. Wahlperiode Drucksache 18/1250 21.08.2018 Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Verbesserung der Einsatzversorgung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz Berlin EinsatzVVerbG Bln) Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/1250 1 Der Senat von Berlin SenFin IV D 16 Lo-0410/0461- Telefon 9(0)20 2099 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen V o r b l a t t Vorlage zur Beschlussfassung über ein Gesetz zur Verbesserung der Einsatzversorgung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz Berlin EinsatzVVerbG Bln) A. Problem 1. Einsatzversorgung Der Bund hat mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz EinsatzVVerbG) vom 05.12.2011 (BGBl. I S. 2458) durch Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes auch Verbesserungen für die bei Auslandseinsätzen geschädigten Beamtinnen und Beamten eingeführt. Dies betraf im Einzelnen diejenigen Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes, denen folgende Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) entsprechen: doppelte Anerkennung von Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland nach 31a LBeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit, Aufstockung der einmaligen Unfallentschädigung gemäß 43 LBeamtVG für Betroffene mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mind. 50 v. H. (von 80.000 Euro auf...