BGH stärkt die Rechte von Mieterinnen und Mietern bei Schönheitsreparaturen

BGH stärkt die Rechte von Mieterinnen und Mietern bei Schönheitsreparaturen Stand: 22.08.2018 Legislaturen: 19. Wahlperiode Dokumenten Nummer: 277 Arbeitsgruppen: Recht und Verbraucherschutz Abgeordnete/r: Michael Groß Themen: Mieten und Wohnen, Rechtspolitik Download: PDF Empfehlen: E-Mail, Facebook, Twitter, URL /presse/pressemitteilungen/bgh-staerkt-rechte-mieterinnen-mietern-schoenheitsreparaturen Empfehlen per E-Mail empfehlen auf Facebook veröffentlichen auf Twitter veröffentlichen Drucken Seite ohne Bilder drucken Seite mit Bildern drucken Michael Groß , zuständiger Berichterstatter: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass bei unrenoviert übernommenen Wohnungen die Auferlegung von Schönheitsreparaturen auch dann unzulässig ist, wenn sich Mieterinnen und Mieter bei Vertragsschluss durch eine Nebenvereinbarung dazu verpflichtet haben. „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des BGH. Damit werden Mieterinnen und Mieter wirksam vor unlauteren Vereinbarungen geschützt. Mit dieser klaren Entscheidung bleibt der BGH bei seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2015. Umgehungsmöglichkeiten werden damit verhindert. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die soziale Funktion des Mietrechts. Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin dem Mieter beim Einzug in eine unrenovierte Wohnung ein Formular unterzeichnen lassen, nach dem dieser bei Beendigung des Mietvertrages die Renovierungskosten zu tragen hätte. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht...