Planfeststellungsbeschluss Abfallentsorgungseinrichtung Halde Schlüsselgrund, Standort Königstein Wismut GmbH

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Planfeststellungsbeschluss Abfallentsorgungseinrichtung Halde Schlüsselgrund, Standort Königstein Wismut GmbH Zugelassen wurde im Zuge des o.g. Planfeststellungsbeschlusses auch die Errichtung eines Sondereinlagerungsbereich für in Eisenhydroxidschlämmen enthaltenes Uran, welches giftig bzw. sehr giftig und gesundheitsgefährdend ist. Die Sächsische Zeitung berichtete am 19. April 2018, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in der Nachbarschaft zu diesem Vorhaben nicht in das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit einbezogen waren. Fragen an die Staatsregierung: 1. In welche Zuständigkeit fallen die abfall- und bodenschutzrechtlichen Entscheidungen zum Betrieb einer Giftmülldeponie am Standort der Königstein Wismut GmbH und mit welchen Behörden ist ggfls. Einvernehmen herzustellen? 2. In welcher Form und mit welchem Wortlaut wird im Planfeststellungsbeschluss und im Rahmenbetriebsplan die Problematik der giftigen und gesundheitsgefährdenden uranhaltigen Schlämme gewürdigt? (Bitte den Wortlaut beifügen.) 3. Wurde eine separate Genehmigung für die Deponierung giftiger uranhaltiger Schlämme auf der Schüsselgrundhalde Königstein erteilt? (Wenn Ja: Mit welchem Wortlaut, Wenn Nein: Aus welchen Gründen nicht?) 4. Aus welchen Gründen erfolgte keine direkte Einbeziehung der Nachbargemeinden wie z.B. Struppen-Siedlung in das...