Illegale Abfalldeponien in Sachsen - Nachfrage zu Drs.-Nr. 6/14136

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Illegale Abfalldeponien in Sachsen - Nachfrage zu Drs.-Nr. 6/14136 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche nicht genehmigten Abfallablagerungen nach Abfallrecht größer 10 Tonnen sind der Staatsregierung bekannt (Bitte alle Standorte mit Adresse, bzw. Koordinaten, jeweils zuständige Behörde, Menge, und Zusammensetzung des Mülls sowie den aktuellen verwaltungsrechtlichen und ggf. strafrechtlichen Verfahrensstand auflisten)? 2. Welche Gefahren gehen von diesen Abfalllagern für die Schutzgüter Mensch, Boden, Luft und Wasser aus? 3. In welchen Fällen liegen Beseitigungsverfügungen der zuständigen Behörden vor (Bitte mit Datum der Verfügung auflisten)? 4. Seit wann fällt die Anlage der Firma Ökoland & Umweltservice in Lobstädt nicht mehr unter das Bundesimmissionsschutzgesetz? 5. In wie vielen und welchen der Bergaufsicht unterliegenden Tagebauen, Kiesgruben und Tongruben lagert Material, dass nicht für eine Verfüllung der Gruben zugelassen ist? Dresden, den 22. August 2018 Volkmar Zschocke, MdL DRUCKSACHE 6/14457 Eingegangen am: 22.08.2018