Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken - Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der Fraktion DIE LINKE. Thema: Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten! Der Landtag möge beschließen: Dresden, den 23. August 2018 Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender 1 Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur deutlichen Stärkung des Einflusses des Freistaates Sachsen als Region auf der europäischen Ebene und zur Gewährleistung einer zeitgemäßen Beteiligung Sachsens in den Gremien der Europäischen Union I. die Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu zu gestalten und dazu 1. dem Landtag bis zum Dezember 2018 eine Konzeption der Beteiligung Sachsens an der Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vorzulegen und insbesondere darzustellen, wie und mit welcher Schwerpunktsetzung Sachsen zukünftig die Möglichkeiten der regionalen Beteiligung im Multi-Level-Governance- System der EU über den AdR effektiver nutzen will, 2. eine entscheidungskompetente, effektive Regierungsvertretung des Freistaates Sachsen (mindestens auf Staatssekretär*innen- bzw. vergleichbarer Ebene) einzurichten und zu gewährleisten, II. eine aktive Vernetzung und Kommunikation zu Fragen der Beteiligung Sachsens an der Arbeit des AdR mit dem Landtag und weiteren Interessenvertreter*innen in Sachsen einzurichten und zu pflegen und dazu DRUCKSACHE 6/14460 Eingegangen am: 23.08.2018 Ausgegeben...