Fragen zur in der Presse skandalisierten Entscheidungspraxis der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3880 19. Wahlperiode 17.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Andr Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Fragen zur in der Presse skandalisierten Entscheidungspraxis der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen Aus Sicht der Fragstellerinnen und Fragesteller ist bislang nicht nachvollziehbar belegt worden, was die in der Presse verbreitete Rede von einem angeblichen Skandal in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen rechtfertigen würde. Die Formulierung, in Bremen sollen in rund 1 200 Fällen unrechtmäßig Asylverfahren positiv entschieden worden sein (so z.B. die dpa am 11. Juli 2018), ist falsch bzw. zumindest irreführend und bislang jedenfalls nicht belegt. Auf eine schriftliche Frage bestätigte die Bundesregierung am 10. Juli 2018, dass es bislang in nur 13 Fällen zu einer Rücknahme einer in Bremen ausgesprochenen Anerkennung eines Schutzstatus gekommen sei, in weiteren 13 Fällen sei dies beabsichtigt, zudem habe es vier Widerrufe gegeben (Antwort des Staatssekretärs Stephan Mayer auf die schriftliche Frage Nr. 7/1 der Abgeordneten Ulla Jelpke, vgl. Bundestagsdrucksache 19/3384, Antwort zu Frage 46). Diese Angaben beziehen sich auf 490 abgeschlossene Überprüfungen (Nachbeantwortung des Staatssekretärs vom...