Wortbruch in der "Lauinger-Affäre"? - erneut nachgefragt

08.08.2018 Drucksache 6/6025 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. August 2018 Wortbruch in der "Lauinger-Affäre"? - erneut nachgefragt Die Kleine Anfrage 3153 vom 26. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Im August 2016 wurde bekannt, dass der Sohn von Minister Dieter Lauinger ohne erfolgreiche Teilnahme an der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) in die Oberstufe an einem Thüringer Gymnasium versetzt wurde. Inzwischen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen im Sommer 2016. Im Zuge des Bekanntwerdens der "Lauinger-Affäre" kündigte Dieter Lauinger am 14. August 2016 in der Presse an (vergleiche Online-Ausgabe der Thüringer Allgemeinen vom 14. August 2016), dass sein Sohn "so dies rechtlich möglich ist" in der 11. Klasse eine gleichgestellte Prüfung ablegen werde. "Weder er noch wir wollten und wollen den Eindruck, dass er sich mit meiner Hilfe um eine Prüfung drücken wollte, im Raum stehen lassen." Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Tweets auf Twitter und Beiträgen auf Facebook am 22. Juni 2018 in genannter Affäre zum bestandenen Abitur gratuliert und ausgeführt: "Damit ist die besondere Leistungsfeststellung erfolgreich erbracht und die Allgemeine Hochschulreife erreicht!". In einem Kommentar auf seinem Facebook-Profil heißt es weiterhin, "Schüler die [] im Ausland sind, können davon befreit werden." Weiter heißt es dort: "Seine Schule hatte ihm die Befreiung von der Prüfung vorher zugesagt". Ich frage die...