Gesetz zur Änderung des § 5 des Gesetzes über die Deputationen

1 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19 / 1777 Landtag 19. Wahlperiode 21.08.18 Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 5 des Gesetzes über die Deputationen I. Bericht Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss legte der Bürgerschaft (Landtag) mit der Drucksache 19/1703 einen Bericht und Antrag mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Akteneinsichtsrechts der Abgeordneten und Deputierten in der Bremischen Landesverfassung vor. Die Bürgerschaft (Landtag) beschloss in ihrer Sitzung am 20. Juni 2018 in erster Lesung das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes erfolgten in den Sitzungen am 29. und 30. August 2018. Die Änderung der Landesverfassung erfordert eine Änderung des 5 des Gesetzes über die Deputationen, der die Rechte und Pflichten der Mitglieder regelt. Der darin enthaltene Verweis auf Vorschriften der Bremischen Landesverfassung muss der neuen Rechtslage angepasst werden. II. Antrag Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen Vom Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 5 des Gesetzes über die Deputationen vom 30. Juni 2011 (Brem.GBl. S. 383 1100-b-1), das zuletzt durch Gesetz vom 28. Juli 2015 (Brem.GBl. S. 383). geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Wörter "Artikel 83 und 105 Absatz 4 " werden durch die...