Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13773 21. Wahlperiode Neufassung 20.08.18 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Volksinitiative Mehr Hände für Hamburger Kitas hier: Fristverlängerung gemäß 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Die Volksinitiative Mehr Hände für Hamburger Kitas hatte dem Senat am 5. März 2018 die Listen mit den von ihr gesammelten Unterschriften eingereicht (vergleiche Drs. 21/12327). Mit der Drs. 21/12515 hat der Senat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist und dies der Bürgerschaft gemäß 5 Absatz 3 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) mitgeteilt. Gemäß 6 Absatz 1 Satz 1 des Volksabstimmungsgesetzes können die Initiatoren der Volksinitiative die Durchführung des Volksbegehrens beantragen, sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Unterschriftslisten das von der Volksinitiative beantragte Gesetz verabschiedet oder einen der anderen Vorlage vollständig entsprechenden Beschluss gefasst hat. Unter Berücksichtigung von 6 Absatz 3 Satz 1 des Volksabstimmungsgesetzes endet die oben genannte Frist für die Volksinitiative Mehr Hände für Hamburger Kitas mit Ablauf des 3. September 2018. Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 hat die Volksinitiative eine Fristverlängerung gemäß 6 Absatz 3 Satz 2 des Volksabstimmungsgesetzes für den...