Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT

Drucksache 17/7060 zu Drucksache 17/7021 21. 08. 2018 A n t r a g der Fraktion der CDU auf Ersuchen an die Landesregierung nach 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. August 2018 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Die Landesregierung wird gemäß 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT ersucht, zu dem Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) Drucksache 17/7021 eine begleitende Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen und über deren Ergebnisse Bericht zu erstatten. Die Gesetzesfolgenabschätzung soll sich auf Artikel 1 1 Abs. 1 Trägerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als kommunale Träger der Eingliederungshilfe und Artikel 1 2 Abs. 1 Aufgabendurchführung durch die Landkreise und kreisfreien Städte beziehen. Prüfungskriterium sollen die finanziellen Auswirkungen auf die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften sein. Begründung: Die kommunalen Ausgaben im Sozialbereich sind seit Jahren ein wesentlicher Kostentreiber und zu einem großen Teil ursächlich für die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen. Die Steuerungsmöglichkeiten in diesem Bereich sind hingegen durch bundes- und landesgesetzliche Vorgaben stark begrenzt. Auch der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich mit Kostenübernahme und Steuerung. Für die Gruppe der volljährigen behinderten...