Tagebauerweiterung jetzt ausschließen - Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Tagebauerweiterung jetzt ausschließen Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die von der MIBRAG angestrebte Tagebauerweiterung im Abbaufeld Pödelwitz und Obertitz ist energiewirtschaftlich nicht notwendig, weil die bereits genehmigten Abbaufelder im Tagebau Vereinigtes Schleenhain den Kohlebedarf des Kraftwerks Lippendorf für dessen Betriebsdauer sicher abdecken. 2. Der geplante Zugriff der MIBRAG auf die historisch gewachsenen und ursprünglich Gemeinden bildenden Ortsteile von Groitzsch ist an den Voraussetzungen des Art. 88 SächsVerf zu messen. Dies bedingt wie zuvor im Fall der Gemeinde Heuersdorf neben der bergrechtlichen Zulassung des Erweiterungsvorhabens die Zulassung durch ein entsprechendes Landesgesetz, für das allerdings die materiellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 3. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht im Fall Garzweiler II fehlen dem Erweiterungsvorhaben ausreichend wichtige Gründe des Allgemeinwohls. Damit hat die Durchsetzung einer Grundabtretung zum Zweck der Inanspruchnahme und Abbaggerung gegen die Interessen der bleibewilligen Einwohnerinnen und Einwohnern keine Aussicht auf Erfolg. Dresden, den 22. August 2018 b.w. i.V. Wolfram Günther, MdL und Fraktion DRUCKSACHE 6/14447 Eingegangen am: 22.08.2018 Ausgegeben am: 22.08.2018 II. Die Staatsregierung...