Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen bei der Ausbringung von Hühnertrockenkot

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen bei der Ausbringung von Hühnertrockenkot Vorbemerkung: Wie von Anwohnern mitgeteilt, kam es in Schönborn (Stadt Dresden) durch die Ausbringung von Hühnertrockenkot in den frühen Nachmittagsstunden des 20.08.2018 zu einer Geruchsbelästigung mit gleichzeitiger, massiver Staubbelastung und Staubablagerung durch Verwehung des Düngemittels in die angrenzenden Grundstücke und Flächen. Die Einarbeitung Hühnertrockenkotes erfolgte nicht unverzüglich, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, sondern erst im Verlauf des folgenden Vormittages. Betroffene Anwohner informierten das Ordnungsamt sowie weitere zuständige Ämter (LfULG Nossen, LRA Großenhain). Fragen an die Staatsregierung: 1. Überwacht und kontrolliert die zuständige Behörde, ob der entsprechende Landwirtschaftsbetrieb die gesetzlichen Bestimmungen bei der Herbstausbringung von Hühnertrockenkot einhält, insbesondere die nach dem N-Bedarf individuell zu ermittelnde Ausbringmenge dieses organischen Düngers, die N-Gehalte des eingebrachten Düngemittels und den Einarbeitungszeitpunkt? 2. Erfolgte nach Eingang der Bürgeranfragen bzw. Beschwerden über die Geruchsund Staubbelästigung eine zeitnahe Vor-Ort-Kontrolle sowie Kontakt mit dem Landwirtschaftsbetrieb durch die zuständige Behörde, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? 1 Dresden, den 22. August 2018...