Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft sichern

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3272 22.08.2018 (Ausgegeben am 22.08.2018) Antrag Fraktion DIE LINKE Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft sichern Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt würdigt und unterstützt die engagierte Arbeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt als das zentrale Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr mit dem Ziel des Schutzes der Bürger*innen vor Brandgefahren, der Brandbekämpfung und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen. 2. Aufgrund der demografischen Entwicklung, veränderter Ausgangsgrößen sowie der angespannten Kassenlage in vielen Kommunen hält der Landtag es für unerlässlich, auf veränderte Anforderungen an den Brandschutz mittel- und langfristig zu reagieren. 3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt sieht vor allem folgende Schwerpunkte für die dauerhafte Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren: 3.1 Der Landtag spricht sich dafür aus, die Zuweisungen des Landes zur Förderung kommunaler Investitionen in den Brandschutz ab dem Haushaltsjahr 2019 zu erhöhen. Durch Zuschüsse soll die Anschaffung moderner Funkgeräte sowie zeitgemäßer Ausstattung, Ausrüstung und Technik derart unterstützt werden, dass notwendige Investitionen in allen Kommunen realisiert werden können. 3.2 Der Landtag fordert angesichts erhöhter Einsatzzahlen und der rückläufigen Zahl bei den Einsatzkräften die Landesregierung auf, die Kommunen bei ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz stärker finanziell...