Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3270 22.08.2018 (Ausgegeben am 22.08.2018) Antrag Fraktion DIE LINKE Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen Der Landtag stellt fest: Die anhaltende Dürre und Hitze bringt etliche Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt in größte Not. Anhaltende Preiskrisen in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft führen vielerorts zu einer schwierigen betriebswirtschaftlichen Situation, da sie über keine weitere Pufferkapazität verfügen. Die aktuell für Sachsen-Anhalt geschätzten 237 Millionen Euro Schäden durch Ernteverluste bedrohen die Existenz zahlreicher Betriebe. Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zur Sicherung der Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe durch Ernteausfälle und Einnahmeverluste kurzfristig folgende Maßnahmen zu ergreifen: a) Die angekündigten Abschlagszahlungen der ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik sind vorzeitig spätestens im Oktober auszuzahlen. Dazu sind die von EU-Seite gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt bestehenden Auszahlungshemmnisse durch engagierten Einsatz der Landesregierung umgehend zu beseitigen oder durch Vorauszahlungen - soweit förderrechtlich zulässig - zu überbrücken. b) Die Landesregierung hat umgehend eine Entscheidung über die Auszahlungsmodalitäten des vom Finanzminister geplanten Nothilfefonds mit 15 Millionen Euro zu treffen. Dabei ist der Schwerpunkt auf tierhaltende Betriebe zu...