28. Senat (Marken)

ECLI:DE:BPatG:2018:060818B28Wpat15.17.0 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 15/17 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 6. August 2018 B E S C H L U S S In der Beschwerdesache - 2 - betreffend die Marke 30 2013 062 400 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung vom 14. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Meiser beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patentund Markenamts vom 7. Oktober 2016 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 306 58 255 zurückgewiesen worden ist. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der Marke 306 58 255 wird die Löschung der Eintragung der Marke 30 2013 062 400 für folgende Waren und Dienstleistungen angeordnet: Klasse 29: Fleischzubereitungen, nämlich Döner oder Drehspieß, in der Hauptsache bestehend aus Kalbfleisch, Rindfleisch, Putenfleisch, Hähnchenfleisch, Lammfleisch oder als Mischung der vorgenannten Fleischsorten mit Gewürzen; Klasse 43: Verpflegung von Gästen in Restaurants; Verpflegung von Gästen in Imbiss-Stuben. - 3 - 3. Im Übrigen wird die Beschwerde des Widersprechenden zurückgewiesen. 4. Der Antrag der Inhaberin der angegriffenen Marke, dem Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die am 7. Dezember 2013 angemeldete farbige...