X. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2018:290518UXZR51.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 51/16 Verkündet am: 29. Mai 2018 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 2. Februar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 448 915 (Streitpatents), das eine Synchronantriebsvorrichtung sowie ein Verfahren zum Betreiben und ein Verfahren zum Aufbau einer solchen Vorrichtung betrifft. Das Streitpatent ist unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier US-amerikanischer Patentanmeldungen vom 27. November 2001 und vom 4. April 2001 am 24. Oktober 2002 angemeldet worden. Die Patentansprüche 1, 39 und 50, auf die die übrigen Patentansprüche rückbezogen sind, lauten in der Verfahrenssprache: "1. A synchronous drive apparatus, comprising: a continuous-loop elongate drive structure (10) having a plurality of engaging sections (15); a plurality of rotors comprising at least a first and a second rotor (11, 12), the first rotor (11) having a plurality of teeth (16) for engaging the...