Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt – Setzt Rot-Grün auf Konfrontation vor Ort oder wird der Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14094 21. Wahlperiode 20.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 20.08.18 Betr.: Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt Setzt Rot-Grün auf Konfrontation vor Ort oder wird der Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt? Nach den bisherigen Aussagen des Senats ist vorgesehen, dass die P+R- Betriebsgesellschaft mbH die Bewirtschaftung des bislang bezirklichen P+R- Platzes am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen soll. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle damit geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die angrenzenden Wohnstraßen befürchtet. Auch die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich im Juni parteiübergreifend dafür ausgesprochen, dass die P+R-Fläche in der jetzigen Form in der Zuständigkeit des Bezirksamtes bleiben soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wurde die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt bereits durch die P+R-Betriebsgesellschaft übernommen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 2. Ist weiterhin geplant, die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt auf die P+R-Betriebsgesellschaft zu übertragen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 3. Wird der Parkplatz in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Wandsbek bleiben beziehungsweise auf den Bezirk zurück übertragen? Wenn nein, warum wird der Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek von Senat oder Fachbehörde abgelehnt? 4. Ist weiterhin geplant, die...