Alice Weidel: Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung

Berlin, 17. August 2018. Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:„Seehofers Entwurf ist eine Luftnummer, die nach hinten losgehen wird. Einwanderung wird damit nicht gesteuert, sondern angeheizt. Der geplante Wegfall der Vorrangprüfung ist ein Freibrief für Lohndumping durch den Import zusätzlicher Konkurrenzpotenziale auf den Arbeitsmarkt. Die ,befristete Einreise zur Jobsuche‘ auch ohne Arbeitsplatznachweis ist entgegen allen Beteuerungen eine weitere Hintertüre zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Dass ausgerechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dieser Bestimmung bestanden hat, zeigt nur, wie weit die ehemalige Volks- und Arbeiterpartei SPD sich von ihrer einstigen Stammklientel entfernt hat. Qualifikation und Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einwanderungserlaubnis sind grundsätzlich richtig, aber nur bei konsequenter Anwendung. Seehofers ,Eckpunkte‘ sind in sich selbst widersprüchlich und nicht zu Ende gedacht. Das von der AfD geforderte Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens, das die Qualifikation und Eignung von Bewerbern umfassend abklopft und auch die Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration berücksichtigt, ist nach wie vor die bessere Alternative. Sinn ergibt ein Einwanderungsgesetz in jedem Fall erst, wenn zugleich konkurrierende Migrationstatbestände und insbesondere die unkontrollierte...