Landespolizeipräsident Brockmann: „Geplantes Polizeigesetz enthält viele wichtige Regelungen für zeitgemäße Polizeiarbeit“

Nach dem heutigen ersten Tag der umfangreichen Anhörungen zum neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages hat Landespolizeipräsident Axel Brockmann noch einmal die Wichtigkeit und Relevanz der geplanten Neuregelungen betont. „Der Gesetzentwurf ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz. Das ist ein Gesetz, das nicht nur der Polizei hilft, ihre Aufgaben zu erfüllen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürgern und deren Freiheit und Rechte in unserer Gesellschaft schützt. Mit diesem Gesetz bleibt Niedersachsen ein sicheres und freies Bundesland. Ich möchte zudem betonen, dass unser Entwurf sich auch in mehreren signifikanten Punkten von dem viel diskutierten neuen bayerischen Polizeigesetz unterscheidet", so Brockmann.Für die Anhörung sind weitere zwei Tage vorgesehen, in denen eine Vielzahl von sachverständigen Personen und Vereinigungen zu dem Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen im Mai 2018 in den Landtag eingebracht haben, durch die Mitglieder des Ausschusses angehört und befragt werden.In der heutigen Anhörung kamen auch mehrere Vertreter der Landespolizei zu Wort, die die Bedeutung der geplanten Änderungen insbesondere für die Terrorismusbekämpfung bekräftigt haben. Die neuen Befugnisse, etwa Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, elektronische Aufenthaltsüberwachung sowie auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung, aber...