4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Entscheidungen Versand von Entscheidungsabdrucken  BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2018, 4 AZR 274/16 ECLI:DE:BAG:2018:160518. U.4 AZR 274.16.0 Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2016 - 15 Sa 1952/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. September 2015 - 21 Ca 3992/15 - stattgegeben hat.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.2 Der Kläger war bei dem beklagten Land vom 7. März 2011 bis zum 2. Mai 2015 als Wachpolizist im zentralen Objektschutz beschäftigt. In der Zeit vom 7. März 2011 bis zum 17. Juni 2011 hatte der Kläger erfolgreich den Grundlehrgang für „Polizeiangestellte im Objektschutz“ absolviert. Der Tätigkeit dieser Angestellten liegt eine Beschreibung ihres Aufgabenkreises aus dem Jahr 1984 (Muster-BAK 1984) zugrunde.3 Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 7. März 2011 ist ua. geregelt:        „§ 2              (1) Für das Arbeitsverhältnis gilt der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin) vom 14. Oktober 2010 in der jeweiligen Fassung,...