Erteilung und Entzug von Erlaubnissen nach § 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) für das Zurschaustellen von Tieren

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Erteilung und Entzug von Erlaubnissen nach 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) für das Zurschaustellen von Tieren Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Anforderungen sind an eine Zuverlässigkeit geknüpft, um in Sachsen eine Erlaubnis nach 11 TierSchG für das Zurschaustellen von Tieren zu erhalten? 2. In welchen Fällen kann aufgrund fehlender Zuverlässigkeit die Erlaubnis nach 11 TierSchG wieder entzogen werden? 3. Inwiefern führen folgende Umstände zum Entzug einer Erlaubnis nach 11 TierSchG: Aussprechen eines Hausverbots gegenüber der nach 16 TierSchG kontrollierenden Behörde; Angriff auf eine Kontrollbehörde mit Körperverletzung; Angriff auf die Polizei mit Körperverletzung; Verstoß gegen Auflagen in der Erlaubnis nach 11 TierSchG; Verstoß gegen das Arzneimittelrecht beim Transport eines der 11 Erlaubnis unterliegenden Tieres; Transport von verletzten Tieren? 4. In welchen Fällen wurde in den Jahren 2018 und 2018 Erlaubnisse aufgrund fehlender Zuverlässigkeit die Erlaubnis nach 11 TierSchG wieder entzogen (Bitte um Auflistung mit Datum und Gründen für die Aufhebung)? 5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Position der AG Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz auf dem Treffen vom 6./7. Dezember 2017 zum Transport insgesamt und zur maximalen Höhe von Giraffen für den Transport von 3,5 m in Sachsen...