Definition: Gesetzgebungsverfahren

Der mehrstufige Prozess zur Entstehung von Gesetzen in Deutschland beginnt mit der Gesetzesinitiative, die von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingebracht werden kann. Anschließend durchläuft der Gesetzentwurf mehrere Lesungen und Beratungen im Bundestag sowie im zuständigen Fachausschuss.

Nach der Verabschiedung im Bundestag befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Je nach Art des Gesetzes kann der Bundesrat zustimmen müssen oder Einspruch erheben, den der Bundestag zurückweisen kann.

Abschließend wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mithilfe von Politikmonitoring-Tools wie Polit-X kann der gesamte Prozess über verschiedene politische Ebenen hinweg nachverfolgt werden.